Berlin (epd). Die Bundesregierung will härter gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen unterbinden, dass Väter mit deutscher Staatsbürgerschaft Kinder anerkennen, zu denen sie keine richtige Beziehung haben. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzesentwurf hervor, der dem dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Laut Innen- und Justizministerium ist die Scheinvaterschaft eine Methode, um das Ausländerrecht zu umgehen. Es gehe nicht darum, eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen, sondern darum, dass jemand, der eigentlich keinen Anspruch darauf hat, ein Aufenthaltsrecht erhält und auch das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Oft fließe im Gegenzug Geld.
Justizminister Buschmann sagte, die missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaft kosteten die deutschen Sozialkassen jedes Jahr „horrende Summen“. Innenministerin Faeser erklärte: „Scheinvaterschaften gehen immer auch zulasten der betroffenen Kinder - hierfür gibt es keinerlei Toleranz.“
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Standesämter künftig bei der Eintragung der Vaterschaft in das Geburtenregister prüfen, ob ein Verdacht auf Missbrauch vorliegt. Dieser soll zum Beispiel immer dann vorliegen, wenn es zwischen Vater und Mutter ein sogenanntes Aufenthaltsgefälle gibt. Ein solches Gefälle liegt beispielsweise vor, wenn der Vater einen deutschen Pass hat und die Mutter nur ein Touristenvisum oder eine Duldung. Bei einem solchen Verdacht sollen künftig die Ausländerbehörden den Fall prüfen.
Der Gesetzesentwurf soll in Kürze mit Ländern und Verbänden beraten und noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden.
