Frankfurt a.M. (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet nach eigenen Worten mit einer Einigung auf die EU-Asylreform. Vor Beginn der voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament am Montag in Brüssel sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Montag), das künftige europäische Asylsystem sei „der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“.
Die EU ringt seit Jahren um eine Reform des Asylsystems. Sie soll dazu führen, Fluchtzuwanderung zu reduzieren, stärker zu ordnen und zu einer faireren Verteilung Schutzsuchender innerhalb der EU zu kommen. Die Innenminister hatten sich im Juni auf das Reformpaket geeinigt.
Faeser sagte, wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde künftig ein Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Erstmals werde es eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben, sagte Faeser und fügte hinzu: „Das wird auch unsere Kommunen entlasten.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte der „Frankfurter Rundschau“ hingegen, ihm erscheine die Erwartung „vollkommen unrealistisch“, dass durch eine Einigung weniger flüchtende Menschen nach Deutschland kommen. „Es werden eher mehr Menschen versuchen, direkt nach Deutschland zu kommen, wenn sie merken, was ihnen an den Außengrenzen droht“, sagte Marquardt.
