EU-Parlament will Verpackungsmüll reduzieren

EU-Parlament will Verpackungsmüll reduzieren

Straßburg (epd). Das EU-Parlament will den Verpackungsmüll in der Europäischen Union reduzieren und hat seine Position zu einem entsprechenden Gesetzentwurf detailliert festgelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für den Entwurf der EU-Kommission, kippten jedoch mehrere umstrittene Verbote, die der Kommissionsentwurf vorsah, etwa eines von Zuckertütchen in Cafés.

Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) lobte den Vorstoß. Er halte es für richtig, „die Plastikflut zu bekämpfen“. Gleichzeitig sei der „Verbotsorgie der Kommission“ ein Riegel vorgeschoben worden. Dagegen kritisierte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt, die Abstimmung zur Verpackungsverordnung sei zu einem „Erfolg der Wegwerflobby“ geworden.

Pro Tag verursacht jeder EU-Bürger laut der Statistikbehörde Eurostat im Durchschnitt ein Pfund Verpackungsmüll. Das macht 189 Kilogramm pro Jahr. In Deutschland sind es sogar 237 Kilo. Damit produzieren nur die Iren noch mehr Müll als die Deutschen. Deutschland ist aber zugleich der EU-Staat, der am meisten Verpackungsabfälle pro Einwohner recycelt.

Die Eurostat-Zahlen zeigen auch: Innerhalb von zehn Jahren ist die Abfallmenge um mehr als 20 Prozent gestiegen. Der größte Teil des Verpackungsmülls war demnach Papier und Pappe (40 Prozent), gefolgt von Kunststoff (19 Prozent), Glas (18 Prozent), Holz (17 Prozent) und Metall (5 Prozent).

Wenn die EU nicht handele, würden Verpackungsabfälle bis 2030 um weitere 19 Prozent zunehmen, bei Kunststoffverpackungen sogar um 46 Prozent, erklärte die EU-Kommission im November 2022 und schlug eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle vor. Bis 2040 sollen 15 Prozent weniger Verpackungsmüll pro Staat und pro Kopf anfallen. Das Vergleichsjahr ist 2018. Bis 2030 soll jede Verpackung recycelbar sein.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament noch mit der Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten über den endgültigen Wortlaut des Gesetzestextes verhandeln.