Oberstes Gericht in London: Abschiebeabkommen mit Ruanda rechtswidrig

Oberstes Gericht in London: Abschiebeabkommen mit Ruanda rechtswidrig

Frankfurt a.M., London (epd). Das Oberste Gericht Großbritanniens hat den Regierungsplänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court in London stellte sich am Mittwoch hinter ein Berufungsurteil vom Juni, das das Abschiebungsvorhaben für rechtswidrig erklärt hatte.

Die britische Regierung hatte vergangenes Jahr mit Ruanda ein Abkommen abgeschlossen, mit dem Großbritannien Asylsuchende ungeachtet ihres Status nach Ruanda abschieben kann, damit sie dort den Asylantrag stellen. Die Menschen würden demnach zur Ausreise gezwungen und hätten keine Chance auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich. Entweder sie erhalten dann Asyl in Ruanda, oder sie müssten versuchen, mit einem anderen Status in Ruanda zu bleiben oder einen Antrag in einem weiteren Land zu stellen.