Berlin (epd). Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, beklagt eine überzogene Härte in der Asyl-Debatte. Es gebe in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik eine „Verhärtung auf den Punkt Abschiebung“, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Dadurch werde einer Stimmung erzeugt, die er für schwierig halte,
Stäblein mahnte die Einhaltung „humanitärer Grundsätze“ in der Asylpolitik an. Nötig seien gute, sachliche Lösungen, die die Menschenwürde jener, „die aus großer Not zu uns kommen“, wahren. Er sei skeptisch, ob dies mit den Vereinbarungen des Bund-Länder-Gipfels von dieser Woche geschehen werde.
Nach monatelangem Streit hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Nacht zum Dienstag ein Bündel von Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. Neben der künftigen Kostenverteilung bei der Versorgung Geflüchteter einigten sich Bund und Länder darauf, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu reduzieren und deren Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Auch vereinbarten Bund und Länder, dass die Bundesregierung Asylverfahren außerhalb Europas prüfen soll.
Dazu sagte Stäblein, es müsse genau hingesehen werden, ob Asylverfahren in Saaten außerhalb der EU tatsächlich rechtsstaatlich funktionierten. Es sei fraglich, ob man Länder finden werde, die dies garantieren könnten.
„Alles das verschiebt den Fokus immer weg von dem, was wir sehr viel genauer machen müssten, nämlich Integration“, kritisierte der Bischof. Er räumte ein, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten manche Kommunen vor „riesige Herausforderungen“ stelle. Gerade angesichts dessen müsse die Integration in den Arbeitsmarkt vorangebracht werden, forderte Stäblein. Dies sei auch deshalb wichtig, weil in Deutschland viele Fachkräfte fehlten.
