Hannover (epd). Für eine Wende in der deutschen Migrationspolitik reichen die Pläne von Bund und Ländern nach Einschätzung des Vorsitzenden der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, Gerald Knaus, nicht aus. „Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, doch das, was derzeit besprochen wird, genügt nicht“, schreibt Knaus mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Montag in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag).
Um die Kommunen zu entlasten, brauche es weitere Voraussetzungen. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, den Russland gegen sie führt. „Wer die Ukraine wie die AfD nicht mehr unterstützen will, nimmt in Kauf, dass die größte Fluchtkatastrophe in Europa seit den 1940er Jahren noch größer wird.“ Zweitens sei „echte europäische Solidarität bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge“ nötig. Entweder mehr Staaten zahlten Ukrainerinnen und Ukrainern Wohngeld, oder es gebe einen europäischen Fonds, der Kommunen, die viele von ihnen aufgenommen haben, unterstützt. „Am besten beides.“
Es gehe aber auch darum, dass weniger Menschen aus dem Irak oder aus Westafrika, die dort nicht verfolgt werden, in Deutschland einen Asylantrag stellen. „Das ist erreichbar, wenn Herkunftsländer ab einem Stichtag jeden ihrer Bürger sehr schnell zurücknehmen, dafür die Papiere bereitstellen und dies ankündigen. Dazu muss man ein attraktives Angebot machen.“
Die Ampel müsse außerdem ihr Versprechen im Koalitionsvertrag umsetzen, die irreguläre Migration im Mittelmeer durch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zu reduzieren.
