Mexiko-Stadt, Guatemala-Stadt (epd). Das Oberste Wahlgericht in Guatemala hat den Rechtsstatus der Partei des künftigen Präsidenten Bernardo Arévalo ausgesetzt. Dem Movimiento Semilla, der Samenkornbewegung, werden Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung vorgeworfen. Die Partei müsse nun alle administrativen Aktivitäten einstellen, sagte Behördensprecher Luis Gerardo Ramírez am Donnerstag (Ortszeit). Das Movimiento Semilla darf beispielsweise keine Spenden sammeln oder neue Mitglieder aufnehmen.
Das Oberste Wahlgericht hatte bereits im August beschlossen, den Rechtsstatus der Partei zu suspendieren, musste aber mit der Umsetzung bis zum endgültigen Abschluss des Wahlprozesses am 31. Oktober warten. Die Entscheidung beruht auf dem Urteil eines Richters, der bei der Registrierung der Partei 2018 Unregelmäßigkeiten entdeckt haben will. Der designierte Staatschef Arévalo hatte das Urteil als versuchten „Putsch des Staates“ bezeichnet, um seine Präsidentschaft zu verhindern.
Der 65-jährige Antikorruptionspolitiker war am 20. August bei Stichwahlen mit 61 Prozent der Stimmen gewählt worden. Schon nach dem ersten Wahlgang im Juni hatten konservative Kräfte, die Arévalo als „Pakt der Korrupten“ bezeichnet, versucht, ihm seinen Wahlsieg abzuerkennen. So wurde die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel gestellt, obwohl guatemaltekische und internationale Wahlbeobachter einen störungsfreien Ablauf konstatierten.
In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Protesten von sozialen und indigenen Organisationen, um Arévalo zu unterstützen. Auch für die kommenden Tage haben sie Demonstrationen vor der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht angekündigt. Arévalo, der am 15. Januar sein Amt antreten soll, hat der grassierenden Korruption in dem zentralamerikanischen Land den Kampf angesagt. Sein Movimiento Semilla ist aus einer Antikorruptionsbewegung von 2015 entstanden.
