Würzburg (epd). Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist wieder auf freiem Fuß - allerdings unter strengen Auflagen. Der Haftbefehl sei vom Amtsgericht Würzburg außer Vollzug gesetzt worden, teilte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag mit. Halemba müsse sich wöchentlich bei der Polizei melden und dürfe keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Mitgliedern seiner Burschenschaft aufnehmen. Bei Verstößen könne er unverzüglich wieder festgenommen werden.
Halemba war bei der Landtagswahl Anfang Oktober für die AfD ins bayerische Parlament gewählt worden. Seit mehreren Wochen ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Im Mittelpunkt steht dabei das Verbindungshaus einer Würzburger Studentenverbindung, der Halemba angehört. Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück.
Am Montag war Halemba im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche durch die Polizei festgenommen worden. Bei der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags, wo er unter anderem als Schriftführer fungieren sollte, konnte er wegen seiner Verhaftung nicht teilnehmen - ein bis dato einmaliger Vorgang in der bayerischen Landtagsgeschichte.
Der Haftbefehl wurde laut Oberstaatsanwalt nach einer Anhörung Halembas in vollem Umfang aufrechterhalten - und durch den Haftgrund der Fluchtgefahr ergänzt, weil sich Halemba seiner Festnahme entzogen hatte. Gegen Halemba bestehe ein dringender Tatverdacht. So sei im Verbindungshaus ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem „Sieg Heil“ mit dem Namenszug Halembas stehe. In seinem Zimmer sei an „prominenter Stelle“ ein Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden worden.
Außerdem soll Halemba versucht haben, auf einen anderen Beschuldigten Einfluss zu nehmen. Im Verbindungshaus seien zudem NS-Devotionalien und antisemitische Schriften gefunden worden sowie Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke und eine Schreckschusswaffe, teilte Seebach weiter mit.
