Osnabrück (epd). Mit Blick auf antisemitische Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen warnt die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang vor einem Generalverdacht gegen Muslime. „Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es gebe viele Stimmen aus der islamischen Community, die sich klar gegen die Hamas positioniert hätten.
Sie hätte sich aber ein „klareres Statement vonseiten der Islamverbände gewünscht“, betonte Lang. Diese hätten eine Verantwortung, Antisemitismus entgegenzutreten. Die Grünen-Parteichefin sprach sich für ein „gesellschaftliches Bündnis gegen Antisemitismus“ aus. „Sportvereine, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kirchen müssen jetzt gemeinsam aufstehen“, sagte sie.
Forderungen nach aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Antisemiten wies Lang zurück. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig, er hat die Instrumente, die er braucht, in der Hand“, sagte sie. Jetzt gehe es darum, sie konsequent anzuwenden. Wenn eine Person straffällig werde, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel hat, gebe es bereits die Möglichkeit der Ausweisung. Viele der Menschen, die demonstrierten, lebten aber seit mehreren Generationen in Deutschland.
Auch in der Debatte über eine Eindämmung der sogenannten irregulären Migration nach Deutschland sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, „bestehende Regeln auch anzuwenden“. Wichtig sei, dass die Registrierung an den Außengrenzen sichergestellt ist, sagte sie. „Nur so kann Verteilung funktionieren, aber auch eine vernünftige Versorgung der Menschen.“ Unter anderem deswegen werde derzeit auf europäischer Ebene über eine Reform des Asylsystems verhandelt.
