Köln (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußert sich kritisch zum Vorhaben der Ampel-Koalition, Asylsuchenden in Deutschland schneller eine Erwerbsarbeit zu erlauben. Nur wenn die Menschen dauerhaft bleiben können, sollten sie auch arbeiten, sagte Wüst am Freitag im Deutschlandfunk. Ansonsten würden Menschen ohne Bleiberecht integriert, deren spätere Ausreise wiederum schwierig werde.
Wichtig sei, dass die Verfahren schneller werden, die Menschen schneller Klarheit bekommen. „Und dann auch schneller in Arbeit integriert werden“, sagte Wüst: „So klar muss man da schon noch unterscheiden.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) indes sagte am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD: „Alle, die sich hier verdient machen wollen, die sollen auch was verdienen können. Wir haben echt Arbeit genug zu tun.“ Um keine falschen Anreize zu setzen, soll die schnellere Arbeitsaufnahme nur jenen Menschen ermöglicht werden, die vor Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sind.
Am Freitagmittag enden Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Frankfurt am Main unter anderem zur Asylpolitik. Am Abend will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) aus Hessen, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen und dem Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), in Berlin treffen.
Aufgeschlossen äußerte sich Ministerpräsident Wüst, Asylbewerber in den Kommunen stärker zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. „Die Leute wollen doch ganz oft was tun“, sagte er. In den Unterkünften falle Menschen im besten Alter die Decke auf den Kopf.
