Köln (epd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich dafür ausgesprochen, am Abtreibungsverbot im Strafrecht festzuhalten. Der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „und von anderen Vertretern linker Parteien angezettelte Kulturkampf gegen die bestehenden Regelungen des Lebensschutzes macht mir große Sorgen“, sagte Amthor dem Internetportal „katholisch.de“ in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Den Reformideen von Paus sei die Verfassungswidrigkeit geradezu auf die Stirn geschrieben. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es in unserer Rechtsordnung ein funktionierendes Schutzkonzept für das ungeborene Leben braucht, das aus meiner Sicht zwingend im Strafrecht verankert bleiben muss“, sagte der Katholik Amthor.
In einer „lebensbejahenden Verfassung“ wie dem Grundgesetz komme dem Lebensrecht ungeborener Kinder ein Höchstrang zu, der eine Abtreibung nicht nur zu einer Frage der Selbstbestimmung von Frauen macht, sondern sie als Fremdbestimmung über das ungeborene Leben versteht. „Diese Grundentscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes war und ist richtig“, sagte der 30 Jahre alte Jurist Amthor.
Natürlich schütze die Verfassung auch das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Frauen. „Das hat auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, aber dabei zugleich auch deutlich gemacht, dass die Rechte schwangerer Frauen natürlich nicht absolut stehen“, sagte der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Amthor.
Eine von der Bundesregierung berufene Kommission für reproduktive Selbstbestimmung berät derzeit, ob und wie Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollen. Im kommenden Frühjahr soll sie Vorschläge vorlegen. Zu den Befürworterinnen einer Streichung des Strafrechtsparagrafen in der Ampel-Koalition gehört Familienministerin Paus. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen äußerte sich bislang skeptisch.
