Berlin (epd). Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag), er erwarte von den Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. „Die irreguläre Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, argumentierte er.
Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. „Aber wenn es drauf ankam, hieß es 'Weiter so'. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Dürr.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der Zeitung, Deutschland müsse dringend die Attraktivität der Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. „Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist“, sagte er.
Während Union und FDP den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen seit längerem fordern, sind unter anderem die Grünen kritisch. Sie verweisen auf den Verwaltungsaufwand und bezweifeln, dass die Bargeldzahlungen dazu führen, dass mehr Menschen den Weg nach Deutschland suchen.
Mitte September hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Berliner „Tagesspiegel“ gesagt, es habe immer wieder Anläufe gegeben, vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen. Diese hätten aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht. Bei einer solchen Umstellung müssten gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet werden.
