Hamburg (epd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Grundgesetz als „Leuchtturm der Freiheit und Demokratie“ gewürdigt. „Doch auch die beste Verfassung ist nur so gut wie das, was Menschen aus ihr machen“, sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg. In Deutschland sei vieles gut, einiges exzellent, „aber manches kann und muss verbessert werden, um auch in Zukunft zu bestehen“.
Der Staat müsse auf allen Ebenen besser, schneller und handlungsorientierter werden. Zudem bleibe der freiheitliche Staat auf privates Engagement angewiesen. Er solle angesichts der epochalen Veränderungen den Menschen etwas zutrauen. „Und der Mensch sich selbst auch“, sagte der Präsident des höchsten deutschen Gerichts vor und 1.300 Gästen in der Elbphilharmonie und warnte damit vor einer übermäßigen staatlichen Regulierung.
Harbarth mahnte darüber hinaus, diskursfähig und diskursbereit zu bleiben.„ Wir sind auch heute kein gespaltenes Land, aber wir sind auseinandergerückt“, sagte der Jurist und sprach von einem „Klimawandel auch im Inneren unserer Gesellschaft“. „Die Demokratie lebt auf Dauer nur, wenn wir alle miteinander im Gespräch bleiben“, sagte er. Niemand komme ohne Kompromisse aus.
Mit dem Tag der Deutschen Einheit wird die Wiedervereinigung der mehr als 40 Jahre lang getrennten beiden deutschen Staaten gefeiert. Diese wurde am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 vollzogen. Hamburg hat aktuell den Vorsitz im Bundesrat inne und richtet daher in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum 3. Oktober aus.
