Augsburg (epd). Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf deutliche Kritik in der Ampel-Koalition, „Es funktioniert rein rechtlich nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Montag), „Was sollten wir denn mit dem 200.001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?“ Söder hatte sich in der „Bild am Sonntag“ für eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 Migranten im Jahr ausgesprochen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sprach von einem Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen: „Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, und in der zweiten Jahreshälfte würden Schutzsuchende abgewiesen, egal ob sie schutzbedürftig sind oder nicht.“ Das führe das Asylsystem in die Absurdität, denn beim Asylrecht gehe es um die individuelle Schutzbedürftigkeit, sagte Thomae der „Welt“. Er sieht den Schlüssel in Migrationsabkommen. Schutzgesuche sollten schon in Drittstaaten geprüft werden können, ehe die Menschen europäischen Boden betreten.
Auch in der Schwesterpartei CDU stieß Söders Vorstoß auf Kritik. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag): „Die Forderung nach einer Obergrenze hat CDU und CSU schon einmal an den Abgrund geführt.“ 2017 hatte der Streit um eine Obergrenze bei der Zuwanderung die Unionsparteien monatelang gelähmt.
Unterstützung erhielt Söder dagegen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Wenn die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ noch länger anhalte, drohe man an dem Ziel zu scheitern, Menschen vernünftig zu integrieren, sagte Frei der „Augsburger Allgemeinen“: „Deshalb hat Söder auch mit seinem Hinweis auf eine 'Integrationsgrenze' und eine Begrenzung der humanitären Aufnahmen recht.“
