Seenotretter kritisieren Entscheidung Faesers

Seenotretter kritisieren Entscheidung Faesers

Regensburg (epd). Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die freiwillige Übernahme von Geflüchteten aus Italien zu stoppen, hat ein kritisches Echo ausgelöst. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus nicht einzuhalten. Bis zu 3.500 Geflüchtete zur Entlastung Italiens wollte Deutschland aufnehmen. Mit der Aufnahme von bisher etwa 1.000 Menschen bleibe das Bundesinnenministerium „weit hinter seinen Zusagen“ zurück, kritisierte die Hilfsorganisation am Freitag in Regensburg.

Der Stopp der freiwilligen Aufnahme führe zu einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage in Italien, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. Er appellierte an die Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren. Die Ankünfte von Geflüchteten auf der italienischen Insel Lampedusa war in den vergangenen Tagen stark angestiegen. Die Zahl der Ankünfte schutzsuchender Menschen in Italien habe sich laut Angaben der Seenotretter 2023 im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt.

Das Bundesinnenministerium wirft Italien vor, dass es seinerseits seit Monaten auch dann keine Geflüchteten aus Deutschland zurücknimmt, wenn das Land dies nach den Dublin-Regeln müsste, weil sie in Italien einen Asyl-Antrag gestellt haben.