Berlin (epd). Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien ab. Dies würde lesbische, schwule und transsexuelle Asylsuchende aus diesen Ländern besonders hart treffen, sagte Patrick Dörr vom LSVD-Bundesvorstand am Donnerstag.
Das Vorstandsmitglied verwies auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über die Einstufung sicherer Herkunftsländer. Das Gericht habe bereits 1996 festgestellt, dass Herkunftsstaaten nur als sicher eingestuft werden dürften, wenn eine „Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ bestehe.
In den drei genannten Ländern stünden jedoch auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen mehrjährige Haftstrafen, erklärte Dörr. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass den Asylsuchenden keine staatliche Verfolgung droht und die Gesetze in ihrem Herkunftsland sie auch vor nicht-staatlicher Verfolgung schützen. Derzeit stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
