Essen, Berlin (epd). Der Städte- und Gemeindebund fordert, weitere Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Da die Anerkennung von Menschen aus den Maghreb-Staaten verschwindend gering sei, sollten auch diese Staaten in den Kreis der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Die Länder der nordafrikanischen Maghreb-Region, um die es in der Debatte um sichere Herkunftsländer geht, sind Algerien, Marokko und Tunesien. Zuletzt hatte die Bundesregierung beschlossen, Moldau und Georgien als sicher vor Verfolgung einzustufen.
Ein Baustein zur Begrenzung des Zuzugs sei die Ausweisung von zusätzlichen sicheren Herkunftsländern, sagte Landsberg weiter. Das bedeute Beschleunigung der Verfahren und die Möglichkeit der schnelleren Zurückweisung oder Abschiebung. Die Kommunen seien durch die steigende Zahl der Asylsuchenden bei Unterbringung, Versorgung und Integration längst an ihrer Leistungsgrenze. „Wir müssen zu einer deutlichen Reduzierung der Zahlen kommen“, sagte Landsberg. Viele Menschen kämen nach Deutschland, die nicht verfolgt würden, aber sich ein besseres Leben erhofften.
Für eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer hatte sich auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr offen gezeigt. Er halte es für richtig, auch über die Maghreb-Staaten zu beraten, sagte der den Funke-Zeitungen. „Darüber werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen.“ Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International warnen hingegen wegen der Unterdrückung der Opposition und der Verfolgung von Minderheiten gegen eine Aufnahme der drei Länder in die Liste sicherer Staaten.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine weitere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer gewandt, die CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich verlangt hatte. Solche Forderungen seien vor allem innenpolitisch begründet, hatte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) und der französischen Zeit ung „Ouest-France“ gesagt. Die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit.
