Berlin (epd). Im Streit über Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin haben Gemeindemitglieder den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU) um Hilfe gebeten. „Für uns gilt weiterhin: Diese Wahl ist illegal“, erklärte das Oppositionsbündnis Tikkun am Freitag in Berlin. Man sei besorgt, dass die Gemeinde ab Sonntag keinen legitimen Vorstand oder eine legitime Repräsentanz mehr haben werde.
Die Gemeinde kündigte auf ihrer Internetseite an, die Stimmen der Wahl der Repräsentantenversammlung würden am Sonntag öffentlich ausgezählt. Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten hatte der amtierende Vorstand um den Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe in den vergangenen Wochen wiederholt zurückgewiesen.
Auslöser des Streits ist eine neue Wahlordnung, die das alte Gemeindeparlament im Frühjahr beschlossen hatte. Demnach gilt für Kandidaten eine Altersgrenze von 70 Jahren. Überdies dürfen sie keinen anderen jüdischen Organisationen wie beispielsweise dem Zentralrat der Juden oder dem Sportclub Makkabi angehören. Zudem soll es nur noch eine Briefwahl geben.
Gegen die neue Wahlordnung hatte unter anderem die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind vor dem Gericht des Zentralrats geklagt. Das hatte Ende Juli in einem Eilverfahren die Durchführung der Wahlen am 3. September vorläufig untersagt. Die Gemeinde erklärte daraufhin, sie erkenne den Gerichtsbeschluss wegen fehlender Zuständigkeit nicht an.
