München (epd). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weitere Schritte angekündigt. Nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagvormittag sagte Söder, die dort getätigten Aussagen Aiwangers reichten für eine abschließende Bewertung der Vorwürfe nicht aus. „Es blieben und bleiben viele Fragen offen“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz. Dem bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger sollten daher 25 Fragen zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt werden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) hatte berichtet, Hubert Aiwanger stehe im Verdacht, 1987/88 am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Dieses rufe zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Bewerber sollten sich „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden. Als erster Preis wird ausgelobt: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“.
Aiwanger hatte bestritten, Autor des Textes zu sein, und die Inhalte des Flugblattes als „ekelhaft und menschenverachtend“ bezeichnet. Wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe meldete sich sein Bruder Helmut Aiwanger zu Wort und erklärte, er habe besagtes Flugblatt verfasst. „Vom Inhalt distanziere ich mich in jeglicher Hinsicht“, sagte er der Mediengruppe Bayern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP hatten eine umfassende und sofortige Aufklärung des Sachverhalts gefordert. Auch der Rücktritt von Aiwanger wurde gefordert.
Söder sagte: „Schon jetzt ist der Schaden für den Ruf von Bayern und auch der persönlichen Glaubwürdigkeit Hubert Aiwangers hoch.“ Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern sehe er dadurch jedoch nicht infrage gestellt.
