Berlin (epd). Vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche haben die Landkreise die Ampel-Regierung dazu aufgerufen, den Umbau der Behörden für die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. „Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Das Projekt solle stattdessen „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt“, forderte er.
Sager nannte zudem das Vorhaben unrealistisch, die Kindergrundsicherung ab 2025 automatisiert und digital zu erbringen. „Dafür muss man sich nur anschauen, wo unser Land ansonsten bei der Verwaltungsdigitalisierung steht.“
Es werde ohne Not ein „gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen, damit bedürftige Kinder im Monat ungefähr 40 Euro mehr vom Staat erhielten“, kritisierte der Präsident des Landkreistages. Statt den halben Sozialstaat umzubauen, sollte der Bund seiner Ansicht nach das Bürgergeld für Kinder erhöhen.
In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. Sie gilt als das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition.
