Berlin (epd). Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten seit Monaten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll.
Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: „Davor kann ich nur warnen. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“
In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. Sie gilt als das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition. Familienministerin Paus hat ihre Forderungen nach dem Umfang der Leistungen inzwischen auf bis zu sieben Milliarden Euro jährlich reduziert, Lindner will die Ausgaben bei zwei Milliarden Euro deckeln.
Scholz sagte, außerdem brauche Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. „Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht“, erklärte der Kanzler.
