Berlin (epd). Die Linken im Bundestag haben die steigende Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber kritisiert. Die Abgeordnete Clara Bünger sagte am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Menschen würden an Orte „zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte die Sprecherin für Fluchtpolitik der Linksfraktion von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums 7.861 Rückführungen. Das waren knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die dem epd vorliegt. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) über die Anfrage berichtet.
Die meisten Abgeschobenen wurden demnach nach Österreich gebracht. Dabei handele es sich um vor allem um sogenannte Dublin-Überstellungen, sagte Bünger. Am 30. Juni lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, wobei knapp 225.000 von ihnen allerdings eine Duldung hatten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Abschieberecht verschärfen und hat Anfang August einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vorsieht. Zugleich arbeitet die Europäische Union an einer Asylreform. Auch dieses Gesetzespaket umfasst neue Regeln sowie die Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften für die Abschiebung.
