Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihren Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung nach eigenen Angaben fertiggestellt. Er liege dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium vor, sagte sie dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Freitag). Wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünscht, habe sie unterschiedliche Varianten vorgelegt.
Paus hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (online, Donnerstag) gesagt, weil es noch Klärungsbedarf gebe, werde das Gesetz auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg Ende des Monats gesetzt,
Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) streiten seit Monaten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll. Paus will bis zu sieben Milliarden Euro, Lindner hat bisher zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die Familienministerin hatte am Mittwoch mit einem Vorbehalt verhindert, dass Lindners Gesetz mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vom Kabinett beschlossen werden konnte. Die FDP hatte ihr daraufhin Erpressung vorgeworfen.
In der Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen zusammengefasst werden. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen bedürftige Familien insgesamt höhere Leistungen erhalten als heute. Die FDP will nur eine Verwaltungsvereinfachung, um sicherzustellen, dass alle Familien die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.
