Frankfurt (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will bis Ende August eine Einigung über die Kindergrundsicherung erzielen und hat ihr Veto gegen das Wachstumsgesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) indirekt verteidigt. Weil es noch Klärungsbedarf gebe, werde das Gesetz auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August gesetzt, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (online, Donnerstag).
„Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands“, sagte Paus. „Ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können. Dabei ist es doch umgekehrt: Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“ Damit reagierte sie auf Vorhalte der FDP-Spitze, wonach Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für Sozialleistungen ist.
Paus hatte am Mittwoch mit einem Vorbehalt verhindert, dass Lindners Gesetz mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vom Kabinett beschlossen werden konnte. Die FDP hatte ihr daraufhin Erpressung vorgeworfen. Lindner hatte deutlich gemacht, dass er sich über seinen Entwurf mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits verständigt hatte. Paus und Lindner streiten seit Monaten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll. Paus will bis zu sieben Milliarden Euro, Lindner hat bisher zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Paus zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur eine Einigung geben werde: „Bis Meseberg sind alle offenen Punkte abgestimmt“, sagte sie. Das Gesetz zur Kindergrundsicherung sei von ihrer Seite aus fertig und werde nun abschließend in der Bundesregierung besprochen.
In der Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen zusammengefasst werden. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen bedürftige Familien insgesamt höhere Leistungen erhalten als heute. Die FDP will nur eine Verwaltungsvereinfachung, um sicherzustellen, dass alle Familien die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. Heute ist das, insbesondere beim Kinderzuschlag für einkommensarme Eltern, nicht der Fall. Paus verwies erneut darauf, dass nur ein Drittel der Berechtigten die Leistung auch in Anspruch nehmen.
