Frankfurt a.M., Abuja (epd). Der westafrikanische Staatenbund Ecowas hält nach dem Gipfeltreffen zum Niger die militärische Drohkulisse gegenüber den Putschisten aufrecht. In einer in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung wird die Aufstellung einer Eingreiftruppe angeordnet. Zugleich betonten die Staaten die Bemühungen für eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung mit friedlichen Mitteln. Derweil wächst die Sorge über die Gesundheit des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum.
Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Staaten waren am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zu einem Treffen zur Lage im Niger zusammengekommen. Es war der zweite Sondergipfel nach dem Putsch am 26. Juli.
Bei dem ersten Treffen wenige Tage nach dem international scharf kritisierten Staatsstreich hatte Ecowas Wirtschaftssanktionen gegen den Niger verhängt, die Grenzen geschlossen und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, sollte das Land nicht zur Demokratie zurückkehren. Ein entsprechendes Ultimatum verstrich am vergangenen Sonntag zunächst ohne Folgen. Die gegen den Niger verhängten Strafmaßnahmen werden laut dem jüngsten Gipfelbeschluss aufrechterhalten.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Vorgehen der Ecowas-Staaten. Sie sei sehr froh, dass der westafrikanische Staatenbund weiterhin friedliche Lösungen in den Mittelpunkt stelle, sagte Schulze im Deutschlandfunk. „Bei diesem Putsch ist bisher noch niemand ums Leben gekommen“, betonte die SPD-Politikerin. Sie sehe immer noch die Möglichkeit für friedliche Lösungen, wenn der internationale Druck groß genug sei. Ecowas habe regional gehandelt. Das müsse „von allen international unterstützt werden“.
Die Afrikanische Union (AU) stellte sich ebenfalls hinter die Ecowas-Beschlüsse. Zugleich erklärte der Kommissionsvorsitzende Moussa Faki Mahamat, es gebe übereinstimmende Berichte über eine Verschlechterung der Haftbedingungen für den 63-jährigen Mohamed Bazoum.
Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bazoum müsse jüngsten Informationen zufolge seit mehreren Tagen ohne Nahrung, Strom und medizinische Versorgung auskommen, schrieb Borrell auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auch die Ecowas-Staaten hatten in ihrer Abschlusserklärung betont, dass die Putschisten für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit Bazoums verantwortlich gehalten würden.
Diplomatische Bemühungen für eine Rückkehr zur Demokratie im Niger waren bisher nicht erfolgreich. Beobachter warnen vor den Folgen einer militärischen Eskalation in der Sahel-Region, in der auch zahlreiche islamistische Milizen aktiv sind. Burkina Faso und Mali, wo ebenfalls das Militär regiert, hatten ihre Unterstützung für die Putschisten signalisiert.
Der Niger hat etwa 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und zählt zu den ärmsten Staaten der Welt. Nach UN-Angaben sind etwa 4,3 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.
