Kampala, Dakar (epd). Die senegalesischen Oppositionsführer Khalifa Sall und Karim Wade können bei den nächsten Präsidentschaftswahlen des westafrikanischen Landes kandidieren. Wie der französische Nachrichtensender RFI am Sonntag berichtete, habe das senegalesische Parlament am Wochenende für eine Gesetzesreform gestimmt, die es amnestierten oder begnadigten Personen erlaubt, auf einer Wählerliste zu stehen.
Eigentlich sieht das senegalesische Gesetz bereits bei einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten oder mehr die Streichung aus dem Wählerverzeichnis vor. Khalifa Sall, ehemaliger Bürgermeister von Dakar, und Karim Wade, ein Verwandter von Ex-Präsident Abdoulaye Wade, waren jeweils aufgrund von Verwicklungen in Finanzaffären verurteilt und daher nicht zu den Wahlen 2019 zugelassen worden.
Das neu verabschiedete Gesetz könnte dazu beitragen, die Unruhen im Senegal zu beruhigen. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu tödlichen Protesten gekommen. Hauptgrund war dabei die Verurteilung von Oppositionspolitiker Ousmane Sonko zu zwei Jahren Haft und einer Geldbuße wegen „Korruption der Jugend“. Die Gesetzesnovelle vom Wochenende betrifft ihn nicht, weil er nicht begnadigt worden ist.
Sonko hatte das Verfahren gegen ihn immer wieder als politisch motiviertes Komplott bezeichnet, um ihn von den anstehenden Wahlen 2024 auszuschließen. Auch jetzt befindet sich Sonko in Haft, jedoch in einer anderen Affäre. Gegen ihn liegt eine Anklage in acht Punkten vor, die ihm Diebstahl und einen Angriff auf die Sicherheit des Staates vorwirft. Der Oppositionspolitiker gehört der vom Innenministerium aufgelösten Partei Pastef an und ist Bürgermeister in der Stadt Ziguinchor.
