Berlin (epd). Aus der FDP und von den Grünen kommt Kritik an den geplanten Haushaltskürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Emilia Fester, machte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür verantwortlich. Sie sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), unter den vom Finanzministerium geplanten Einsparungen litten gerade Kinder und Jugendliche: „Die Kürzungen sind nicht generationengerecht“, kritisierte Fester.
Im Koalitionsvertrag habe die Ampel sich vorgenommen, die Freiwilligendienste zu stärken und durch ein höheres Taschengeld und Teilzeitmöglichkeiten attraktiver zu machen. Die Reformpläne lägen bereit, versicherte Fester: „Für die angemessene Finanzierung der Träger werden wir in den Haushaltsverhandlungen streiten.“
Der Bundestag berät im September über den Bundeshaushalt für 2024, den das Kabinett bereits gebilligt hat. Lindner hatte den Ministerien Vorgaben für Einsparungen gemacht. Die Kürzungen für Freiwilligendienste erfolgen im Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Danach sollen die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst in den kommenden beiden Jahren um insgesamt 113 Millionen Euro gekürzt werden, wie das Familienministerium bestätigte.
Die Ausgaben für den Bundesfreiwilligendienst sollen von 207 Millionen Euro in diesem Jahr in zwei Schritten auf gut 134 Millionen Euro sinken. Die Planungen für die Jugendfreiwilligendienste sehen eine Kürzung des Etats von derzeit 120 Millionen Euro auf gut 80 Millionen Euro im Jahr 2025 vor. Dies betrifft das freiwillige soziale oder ökologische Jahr für junge Menschen im In- und Ausland. Im Bundesfreiwilligendienst können sich Erwachsene jeden Alters engagieren.
Auch der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, äußerte sich kritisch. Er sagte dem epd, die Kürzungen von Paus seien „sehr schmerzlich“. Seine Fraktion werde sich „im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen genau anschauen, ob wir hier nicht noch zu Verbesserungen kommen können.“ Freiwilligendienste ermöglichten jungen Menschen sich weiterzuentwickeln, stärkten die Gesellschaft und damit auch die Demokratie. Aus der SPD-Fraktion war unter Verweis auf die ausstehenden Beratungen im Parlament noch keine Stellungnahme zu erhalten.
