Klimaanpassungsgesetz soll für bundesweite Anstrengungen sorgen

Klimaanpassungsgesetz soll für bundesweite Anstrengungen sorgen
Der Bund will einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den schlimmsten Folgen der Klimaerhitzung vorzubeugen und das Land auf Extremereignisse einzustellen. Dafür sollen Bund, Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden.

Berlin (epd). Künftig sollen alle Städte, Landkreise und Gemeinden ihr Handeln an die Folgen des Klimawandels anpassen. Das Bundeskabinett billigte am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz. Damit werden Kommunen, Länder und Bund in die Pflicht genommen, Klimaanpassungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, mit dem Ziel, Bevölkerung, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Laut Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) werden Wetterextreme wahrscheinlicher.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser zwängen zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Mit dem Gesetz werde erstmals ein verbindlicher Rahmen für Bund, Länder und Kommunen geschaffen. Schon heute verursache die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Schäden, erklärte Lemke.

Der Studie „Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland“ aus dem Jahr 2022 zufolge können sich die wirtschaftlichen Schäden je nach Ausmaß der Erhitzung allein für Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts auf bis zu 900 Milliarden Euro summieren. Klimaanpassungsmaßnahmen können danach zumindest die wirtschaftlichen Folgen deutlich reduzieren.

Zu den künftigen Aufgaben der Kommunen gehören lokale Risikoanalysen und Anpassungspläne. In Städten kann das etwa bedeuten, dass Flächen entsiegelt oder Bäume gepflanzt werden müssten, um die Auswirkungen von Hitzewellen abzumildern. Der Bund hilft mit Informationen und Beratungen durch das 2021 gegründete „Zentrum KlimaAnpassung“ und fördert derzeit lokale Vorhaben im Rahmen von Modellprojekten.

Das Ziel ist aber eine dauerhafte, gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Darüber wird derzeit im Rahmen der Umweltministerkonferenz gesprochen. Das Klimaanpassungsgesetz soll 2024 in Kraft treten. Es wird im nächsten Schritt vom Bundestag beraten.

Mit anhaltendem Klimawandel und Temperaturanstieg wachse die Wahrscheinlichkeit für Wetterextreme weiter, erklärte der Klimaforscher und Meteorologe Peter Hoffmann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im RBB-Inforadio (Donnerstag). Durch die zunehmende Energie in der Atmosphäre würden bestimmte Extreme wahrscheinlicher und extreme Wetterlagen noch extremer.

Darauf müssten sich Gesellschaft und Politik besser vorbereiten, sagte Hoffmann. Im Vordergrund müsse stehen, durch besseren Klimaschutz einen noch „stärkeren Klimawandel langfristig zu vermeiden“. Zugleich sei es erforderlich, „mit den neuen Gegebenheiten umzugehen“, vorausschauender zu planen, Wasser für Trockenperioden in der Landschaft zurückzuhalten und die Städte grüner zu gestalten. Dies könne zumindest das lokale Klima „ein bisschen angenehmer“ machen.

Es sei jedoch auch nötig, die eigene Mobilität und die eigenen Gewohnheiten zu überdenken, sagte Hoffmann. Die Welt befinde sich mitten im Klimawandel, betonte der Wissenschaftler: „Speziell Europa hat sich überdurchschnittlich erwärmt.“ Dort sei die Temperatur inzwischen zwei Grad wärmer als zu Beginn der Wetteraufzeichnungen.