Berlin (epd). Am letzten Tag vor der Sommerpause hat der Bundestag überraschend per Hammelsprung über ein Herbeizitieren von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), stellte am Freitag in Berlin den Geschäftsordnungsantrag anlässlich einer Debatte über das vom Bundesverfassungsgericht vorläufig gestoppte Heizungsgesetz. Er begründete das Anliegen damit, dass man am „Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens“ angelangt und Habeck der zuständige Minister sei. Nach Artikel 43 im Grundgesetz kann der Bundestag die Anwesenheit jedes Mitglieds der Bundesregierung verlangen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, entgegnete, dass Habeck entschuldigt sei, weil er eine Rede im Bundesrat halte. Dort war parallel zur Bundestagsdebatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz abgestimmt worden.
Weil zunächst bei einer regulären Abstimmung Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen gegen den Geschäftsordnungsantrag stimmten, die Oppositionsabgeordneten dafür und das Bundestagspräsidium uneinig war, verkündete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Hammelsprung. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn dann wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Im Ergebnis stimmten 382 Abgeordnete dagegen, Habeck herbeizuzitieren, 276 waren dafür. Es gab eine Enthaltung. Der Minister musste daher nicht teilnehmen.
In der anschließenden Plenardebatte warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) der Ampel-Regierung Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament vor. In diesem Jahr seien, ohne dass es eine externe Krise wie die Corona-Pandemie gegeben habe, drei von vier Gesetzen der Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Firsten beraten worden, sagte er. Das sei eine „Missachtung des Parlaments“.
Beim Heizungsgesetz forderte die Unionsfraktion einen „grundlegenden Neustart“. In einem Antrag verlangten die CDU/CSU-Abgeordneten, „auf dirigistische Regulierung“ für den Heizungstausch zu verzichten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt.
Am Mittwochabend hatte das Bundesverfassungsgericht die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung über das Gesetz per einstweiliger Anordnung gestoppt. Es folgte einem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Fachpolitiker und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten über das Regelwerk wochenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der überarbeitete Gesetzentwurf wurde dem Bundestag aber erst Ende vergangener Woche vorgelegt.
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll dafür sorgen, dass im Gebäudesektor die Treibhausgasemissionen sinken, damit Deutschland seine Klimaziele erfüllt. Die Ampel-Fraktionen wollen das Regelwerk nun nach der Sommerpause beschließen - und zwar exakt in der gegenwärtigen Fassung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte das scharf: „Das ist wieder eine Missachtung des Verfassungsgerichts“, sagte er. Es könne doch sein, dass aus der Opposition noch sinnvolle Vorschläge kämen, gab Bartsch zu Bedenken. „Friss oder stirb“ sei jedenfalls die falsche Herangehensweise.
