Berlin (epd). In der Diskussion um eine Reform des europäischen Asylrechts warnt der Kinderschutzbund vor Asyl-Prüfungen bei Minderjährigen an EU-Grenzen. „Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind besonders schutzbedürftig. Darauf legt unser Grundgesetz besonderen Wert“, sagte Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Die EU-Innenminister beraten diese Woche über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
„Unabhängig davon, wie man zu einer Praxis von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen steht, ist klar, dass Kinder und Jugendliche von solchen Verfahren ausgenommen bleiben müssen“, betonte Grein. Er wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf Bildung hätten und geeigneten Wohnraum bräuchten. Sie benötigten mit dem Hintergrund der Fluchterfahrung besondere Aufmerksamkeit durch Kinderärzte, durch Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und Sozialarbeiter, sagte Grein: „Das alles kann nicht in Massenunterkünften an den EU-Außengrenzen gewährleistet werden.“
Vor dem EU-Innenministertreffen hat die Bundesregierung angekündigt, sich dafür einzusetzen, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren an EU-Außengrenzen auszunehmen. Solche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen soll es für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz in der EU geben, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Sonntag mitteilte.
Zuvor kritisierten Union und FDP die Pläne der Bundesregierung. Bei dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg soll unter anderem über Verschärfungen bei den Verfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten beraten werden. Die Pläne zum europäischen Asylrecht stoßen in der Opposition und bei Menschenrechtlern auf scharfe Kritik: Sie protestieren, dass mit dem Verfahren an der Außengrenze ein Zustand der Rechtlosigkeit geschaffen werde.
