Dresden (epd). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen Vorschlag für einen „neuen Asylkompromiss“ verteidigt. „Wir sind an der Grenze dessen, was noch machbar ist“, sagte Kretschmer am Donnerstag im Landtag in Dresden. Dies zeige auch die zusätzliche Migration von Menschen aus der Ukraine. Bei Deutschkursen, der Integration in Schulen oder auch bei Wohnraumkapazitäten gebe es Grenzen.
Zuvor war der CDU-Politiker mit dem Vorschlag, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, in die Kritik geraten. Auch in einem Interview mit der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstag) verteidigte Kretschmer seinen Kurs: „Die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung ist 30 Jahre her. Helmut Kohl verhandelte mit der SPD-Opposition, das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt.“
Die Welt habe sich seitdem dramatisch verändert, der alte Kompromiss müsse erneuert werden. Bei der Aufnahme von Geflüchteten sei eine Obergrenze von jährlich rund 200.000 Menschen möglich und auch zu leisten. Aktuell seien es aber 400.000 bis 500.000 Menschen, die nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Zugleich gelinge es nur ungenügend, Menschen ohne Bleibeanspruch zurückzubringen.
