Bremen (epd). Auch angesichts überlasteter Kommunen fordert der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft „einen klaren Schnitt“ in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik. „Wir brauchen einen Systemwechsel, nämlich weg vom individuellen Asylrecht hin zu Ansiedlungsprogrammen mit fest vereinbarten Kontingenten, wie es sie auch in Einwanderungsländern wie Kanada, Australien und den USA gibt“, sagte der Politologe im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Zwar hatte der Bund kürzlich bei einem Gipfeltreffen in Berlin eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen im laufenden Jahr zugesagt. Doch die Kommunen beklagten auch danach angesichts der Krisen bei Unterbringung und Integration eine „Vertagung drängender Probleme“, denn dauerhafte Lösungen lägen noch nicht auf dem Tisch. Darüber soll in Arbeitsgruppen weitergesprochen und endgültig im November entschieden werden.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine machen seit dem russischen Angriff im Februar 2022 den weit überwiegenden Anteil der Geflüchteten aus. Allerdings wächst auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und Krisenregionen im regulären Asylsystem, für die Länder und Kommunen aufkommen. „Die Antragszahlen im ersten Quartal sind um 80,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, bilanzierte Luft. „Im ersten Quartal 2023 stellten Asylbewerber mehr Asylanträge in Deutschland als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.“
Auch angesichts dieser Größenordnungen könne man eine gelingende Integration vergessen, warnte Luft. „Das funktioniert nicht, das ist nicht sozial verträglich.“ Zudem sei das bisherige System ungerecht, weil es die verletzlichsten Personengruppen benachteilige, „nämlich die Menschen, die die Zuwanderung aus physischen, psychischen und finanziellen Gründen gar nicht schaffen“.
Deshalb setzt Luft dem bisherigen System das Modell fest vereinbarter Kontingente entgegen. „Wobei das Angebot wohl immer kleiner sein wird als die Nachfrage. Aber immerhin: Es können dann gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Auswahlkriterien festgelegt werden, die das Ziel haben, die Personen zu übersiedeln, die am meisten Hilfe benötigen.“ Im Falle der EU müsste man sich dann einigen, wie viele Menschen aufgenommen werden sollten.
„Das wäre der Systemwechsel, der dafür sorgt, dass nicht nur die Stärksten durchkommen“, bekräftigte Luft. Alles andere sei wenig realistisch, so auch der Vorschlag von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Das hat schon 2015/2016 nicht funktioniert.“ Und solange irreguläre Migration etwa über Duldungen oftmals in ein langfristiges Bleiberecht münde, weil Rückführungen meist nicht durchgesetzt würden, werde sich an der Situation grundsätzlich nichts ändern: „Der Staat ist einfach überfordert.“
