Mexiko-Stadt (epd). Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat bestätigt, dass sein Staatssekretär für Menschenrechte und Migration, Alejandro Encinas, abgehört wurde. Zugleich betonte der Staatschef auf seiner täglichen Pressekonferenz am Dienstag, dass es sich bei den Abhörmaßnahmen nicht um Spionage handle. „Wir spionieren nicht“, sagte er. Encinas habe er nahegelegt, die Sache nicht so wichtig zu nehmen.
Das Menschenrechtszentrum Centro Prodh kritisierte López Obrador scharf für seine Aussagen. „Wir bedauern, dass der Präsident die Spionage seiner Administration herunterspielt, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger sowie Journalisten und jetzt sogar gegen den Staatssekretär für Menschenrechte richtet“, schrieb die Organisation auf Twitter. Die sei besonders gravierend, weil alles dafür spreche, dass hinter dem Angriff mit der Pegasus-Software das Militär stecke.
Die New York Times hatte am Montag über die Abhörmaßnahme berichtet. López Obrador hatte lange Zeit seinen Vorgänger Enrique Peña Nieto für den Einsatz von Pegasus verantwortlich gemacht und erklärt, er werde diesem illegalen Vorgehen ein Ende setzen. Doch auch in seiner Amtszeit wurden Menschenrechtsverteidiger mit der israelischen Spyware abgehört. Davon betroffen waren auch Mitarbeiter des Centro Prodh, die ebenso wie Encinas sehr intensiv in die Aufklärung des Falls von 43 verschwundenen Studenten 2014 im Bundesstaat Guerrero eingebunden war. Vieles spricht mittlerweile dafür, dass Armeeangehörige mit dem Verschwinden der jungen Männer zu tun hatten.
Anfang März war bekannt geworden, dass auch der bekannte Menschenrechtsverteidiger Raymundo Ramos aus der nordmexikanischen Grenzstadt Nuevo Laredo in den vergangenen Jahren mit Pegasus überwacht wurde. Er beschäftigt sich ebenso mit schweren Menschenrechtsverletzungen, in die aller Wahrscheinlichkeit nach Militärs verstrickt waren.
