Berlin (epd). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert gegen digitale Gewalt gerichtlich angeordnete Sperren von Accounts. „Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet und sich strafbar macht, dem muss zumindest vorübergehend das Megafon aus der Hand genommen werden können“, erklärte GFF-Vorstand Ulf Buermeyer am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Entwurfs für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Accountsperren seien das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetze, wo die Angriffe stattfänden.
Derzeit gebe es keine schnelle Handhabe gegen digitale Gewalt, kritisierte der Jurist: „Vielen Menschen macht sie das Leben zur Hölle - sie resignieren und ziehen sich aus sozialen Medien zurück.“ Das bedrohe den Kommunikationsraum Internet und letztlich unsere Demokratie, warnte er.
Die vom Bundesjustizministerium im April vorgelegten Eckpunkte gegen Gewalt im Netz sind nach Einschätzung der GFF ungenügend. Sie könnten allenfalls ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zur Durchsetzung etwa von Schadensersatz sein. Sie stoppten aber Gewalt nicht und setzten gleichzeitig die Anonymität im Internet aufs Spiel. Das Ministerium will erweiterte Auskunftsrechte und sieht Accountsperren nur für einen engen Anwendungsbereich vor.
