Wiesbaden (epd). Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke hat einstimmig das Ende der Beweisaufnahme beschlossen. Wie der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) erklärte, soll in der nächsten Ausschusssitzung am 30. Mai über den Abschlussbericht entschieden werden. „Da alle Fraktionen miteinander vereinbart haben, den Abschlussbericht im Juli-Plenum zu beraten, muss eine Beschlussfassung zwingend Ende Mai erfolgen“, sagte Heinz laut einer Mitteilung des Hessischen Landtags von Mittwoch.
Der Abschlussbericht war bereits Teil einer Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen gewesen. Wie die in Hessen oppositionelle FDP mitteilte, habe die CDU dem Berichtsentwurf des Berichterstatters, Gerald Kummer (SPD), einen eigenen Entwurf gegenübergestellt. „Aus gutem Grund war zu Beginn der Legislaturperiode das Untersuchungsausschussgesetz dahingehend angepasst worden, dass sowohl Abgeordnete der Regierungs- als auch der Oppositionsfraktionen abwechselnd den Berichterstatter stellen, der den gemeinsamen Teil des Abschlussberichts erstellt“, sagte Matthias Büger, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Diese Abmachung nun zu brechen, sei „schlechter Stil“.
Kritik gab es auch von der Linken. Das Einbringen des Gegenentwurfs entspreche nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, sagte Torsten Felstehausen, Obmann der Linken im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Große Teile des Entwurfs von Kummer halte man für gelungen. „Bisher hat Schwarzgrün lediglich Kritik an der Struktur des Berichts geäußert. Dass statt Änderungsanträgen ein ganz anderer Bericht vorgelegt wurde, ist keine konstruktive Vorgehensweise“, sagte Felstehausen. Weil kein Bezug zu Kummers Entwurf hergestellt werde, sei eine inhaltliche Auseinandersetzung erschwert.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall aufzuarbeiten.
