Osnabrück (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine rasche Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland ausgesprochen. Sie untergrabe die Akzeptanz auch für Menschen, die legal in Not Hilfe suchten, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Die Kommunen litten aktuell besonders unter sogenannter irregulärer Sekundärmigration.
Grundsätzlich seien in der EU für Asylsuchende die jeweiligen Einreiseländer zuständig. Es gebe jedoch eine hohe Zahl von Geflüchteten, die ohne geklärten Status nach Deutschland weiterreisten, obwohl eigentlich andere EU-Mitgliedstaaten für sie zuständig seien. „Das müssen wir ändern“, sagte Buschmann. „Wir wollen deshalb künftig schon an den Außengrenzen prüfen, ob ein Mensch überhaupt eine Chance hat, in Europa Aufenthaltsrecht zu bekommen.“
Buschmann sieht auch bei der sogenannten Überstellungsfrist dringend Handlungsbedarf: „Wenn die Überstellung in den bekannten, zuständigen EU-Mitgliedstaat nicht binnen sechs Monaten realisiert wird, geht die Zuständigkeit automatisch auf Deutschland über. Diese Zeitspanne von sechs Monaten ist zu kurz.“ Buschmann forderte eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf zwölf Monate. Dann habe man mehr Zeit, um die rechtliche Lage zu klären und die Ausreise durchzusetzen. Dies werde erheblich zur Entlastung der Kommunen beitragen, sagte der Bundesjustizminister.
