Osnabrück (epd). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt gegen Kritik von Datenschützern verteidigt. „Wenn Menschen im Netz beleidigt oder gemobbt werden, müssen sie sich genauso effektiv wehren können, wie wenn sie auf dem Marktplatz beleidigt oder gemobbt werden. Bislang kann man sich im Internet aber oft nicht wehren, weil man gar nicht weiß, wer einen da angeht“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Samstag).
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass von Cybermobbing oder Hasskommentaren betroffene Personen leichter an die IP-Adressen der Absender gelangen. Buschmann sagte, er halte es „für ein sehr liberales Prinzip, Menschen dazu zu ermächtigen, sich zu wehren und ihre Rechte geltend zu machen“. Dafür müssten sie die Möglichkeit bekommen, zu erfahren, wer hinter den Accounts stecke.
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht der Minister durch das Gesetz nicht. „Man wird auch künftig behaupten können, das Steak im Restaurant habe wie Gammelfleisch geschmeckt. Denn dabei handelt es sich um eine Meinungsäußerung“, sagte Buschmann. Aber wenn jemand einen Gastronomen vernichten wolle, indem er wahrheitswidrig behaupte, das Gesundheitsamt gehe ja wegen Gammelfleisch bei ihm ein und aus, könne man dagegen vorgehen. „Wir stärken die Rechtsdurchsetzung - und wahren die Meinungsfreiheit uneingeschränkt“, betonte der FDP-Politiker.
