Berlin (epd). Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, hat verhalten auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik reagiert. Es sei wichtig und richtig, dass die Kommunen dringend benötigte finanzielle Unterstützung bekommen hätten, sagte Kaddor dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie begrüßte auch die Beschlüsse unter anderem zur Digitalisierung der Ausländerbehörden. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die angestrebte Verschärfung der Asylpolitik: „Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ersetzen keine Gesetzgebungsverfahren im Parlament.“ Dort werde man sich die Punkte genau anschauen, sagte Kaddor.
Dies gelte auch und gerade für die kritischen Elemente, die das sogenannte Migrationspaket II betreffen. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine Reihe von Erleichterungen und Verbesserungen für Schutzsuchende in Deutschland angekündigt, unter anderem beim Familiennachzug. Dies soll Bestandteil des nächsten Gesetzespakets werden. Mit dem ersten Migrationspaket setzte die Ampel Ende vergangenen Jahres das sogenannte Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete durch. Der Beschluss der Bund-Länder-Runde von Mittwoch kündigt unter anderem eine Verschärfung der Abschiebereglungen an.
Kaddor wandte sich gegen eine Ausweitung von Grenzkontrollen, wie sie von der Union gefordert wird. „Eine Ausweitung von Kontrollen an den Binnengrenzen droht die Freizügigkeit und damit eine zentrale Errungenschaft des geeinten Europas einzuschränken“, sagte sie. Klar sei, „dass es nicht zu einem Revival einer Innenpolitik kommen kann, bei der zwar Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt, aber kein einziges der echten Probleme gelöst wird“. Es gehe um eine menschliche Flüchtlingspolitik, die auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung für globale Krisen übernehmen wolle.
Die Grünen-Innenpolitikerin pocht zudem auf die zum Teil schon vereinbarten Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige. So würden geordnete Wege für besonders gefährdete Menschen geschaffen, sagte sie. Sie forderte das Bundesinnenministerium auf, zeitnah eine Lösung für administrative Fragen zu finden. Einreisen über das Aufnahmeprogramm für bedrohte Afghaninnen und Afghanen sind derzeit nicht möglich, weil zunächst Sicherheitsprüfungen etabliert werden sollen. Die Bundesregierung hatte den Ländern bei der Runde am Mittwoch zugesichert, bei solchen Aufnahmeprogrammen künftig „die begrenzten Kapazitäten von Ländern und Kommunen“ zu berücksichtigen und sich eng darüber mit den Ländern abzustimmen.
