Berlin (epd). Nach langen Verhandlungen hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Die Länder sollen dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten, heißt es dazu im Beschluss der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwochabend in Berlin zu Ende ging.
Es bleibe eine große Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach rund sechsstündigen Verhandlungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer.
Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.
