Berlin (epd). Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Bundesländer ihre Forderung nach einer an der Flüchtlingszahl ausgerichteten Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern unterstrichen. Alle 16 Regierungschefinnen und -chefs seien sich einig darüber, dass man ein atmendes System brauche, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), am Mittwoch in Berlin. Es sei „zwingend notwendig, den Kommunen zu helfen“. Zugleich räumte er ein, die Finanzfrage sei ein „unübersehbarer Dissens“ mit der Bundesregierung.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erläuterte, die Bundesländer wollten ein System bei der Aufteilung der Kosten in der Flüchtlingspolitik, wie es bis Ende 2021 galt. Damals zahlte der Bund eine Pauschale pro Flüchtling. Die Kommunen forderten zudem zu Recht, dass der Bund wieder komplett die Kosten der Unterkunft tragen müsse. Man brauche „Verlässlichkeit und Planbarkeit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die internen Beratungen der Länder dauerten am Mittwoch länger als zunächst geplant, woraufhin das anschließende Treffen mit Scholz verschoben werden musste. Die Positionen waren in den vergangenen Tagen verhärtet. Weil zufolge gibt es inzwischen bei den Finanzen aber auch Bewegung. Es gebe zudem eine Reihe von Vorschlägen der Bundesregierung, denen die Länder folgen könnten, sagte Weil. Dabei verwies er unter anderem auf die Haltung der Bundesregierung in der EU-Flüchtlingspolitik, den Willen zu konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.
