Berlin (epd). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor einer Stärkung der AfD durch Streit in der Flüchtlingspolitik. Der große Streit von Bund, Ländern und Kommunen über die Flüchtlingsversorgung sei bedauerlich, sagte Maier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Das hilft vor allem den Rechtsextremisten und Populisten“, sagte der Innenminister. „Schon jetzt merken wir im Osten Deutschlands, wie stark die AfD das Thema Flucht und Asyl instrumentalisiert und gegen Geflüchtete hetzt.“ Jeder Streit der Demokraten sei „sehr schädlich“.
Maier rief dazu auf, stattdessen zu zeigen, „dass Bund, Länder und Kommunen die Krise gemeinsam stemmen“. Das sei in den vergangenen Jahren gut gelungen, das müsse auch jetzt wieder gelingen. Maier mahnte eine stärkere Finanzhilfe des Bundes für die Kommunen an. Die Landkreise und Kommunen vor Ort würden die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten tragen.
