Flüchtlinge: Berlin fordert andere Lastenverteilung

Flüchtlinge: Berlin fordert andere Lastenverteilung

Berlin (epd). Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik einen höheren Beitrag des Bundes an den Kosten gefordert. So sollte der Bund unter anderem vollständig die Kosten für die Unterbringung erstatten, sagte Evers am Dienstag in Berlin nach einer Senatssitzung. Zudem sollte der Bund Pauschalbeträge für unbegleitete Minderjährige, für Integrationsmaßnahmen sowie für die Dauer des Asylverfahrens zahlen.

Evers kritisierte, dass die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern aus einer Zeit stamme, in der sehr viel weniger Menschen nach Deutschland geflohen seien. Laut Evers hat Berlin 2021 für die Aufnahme von Geflüchteten 740 Millionen Euro ausgegeben. Davon habe 250 Millionen Euro der Bund getragen. Am Mittwoch treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um unter anderem über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen.