Mainz, Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Wahlen in der Türkei vor der verbotenen Einflussnahme auf türkeistämmige Wahlberechtigte in Deutschland. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan und die Regierungspartei AKP würden unter den in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Pass massiv für den Verbleib im Amt werben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „frontal“ in Mainz. „Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen“, sagte Reul. Das sei „nicht akzeptabel“.
Vor einigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz NRW Medienberichten zufolge erklärt, dass die türkische Regierung versuche, in Deutschland Einfluss zu nehmen. Der NRW-Innenminister betonte, der Staat müsse sich Ausfällen und Drohungen von AKP-Politikern in Deutschland entgegenstellen. „Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.“
In Deutschland können rund 1,5 Millionen Menschen bereits im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am kommenden Sonntag (14. Mai) ihre Stimmen angeben. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist zwar verboten. Dennoch machen, wie Reul in der ZDF-Sendung sagte, türkische Abgesandte der AKP, der auch Präsident Erdogan angehört, immer wieder in Deutschland Stimmung und drohten den politischen Konkurrenten.
