Berlin (epd). Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich die deutsche Sektion von Amnesty International befremdet über einzelne Vorschläge und den Tonfall in den Debatten gezeigt. Die Menschenrechtsorganisation sprach am Dienstag in Berlin von „zunehmenden menschenrechtlich zweifelhaften Forderungen und verbalen Entgleisungen von Politikern“. So würden etwa Rufe nach Obergrenzen und Zäunen laut.
Bund und Länder streiten über die Kostenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Bundesländer dringen auf eine Anpassung des Bundesanteils, was dieser bisher ablehnt. Amnesty International mahnte am Dienstag alle Beteiligten, „einen diskriminierungssensiblen Dialog aufrechtzuerhalten und konstruktiv an Lösungen für die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden zu arbeiten“.
Die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, mahnte, angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme Schutzsuchender dürfe „nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit“ suggeriert werden. Mehr Grenzverfahren und Inhaftierungen seien keine Antwort auf die Herausforderungen. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf föderaler Ebene gelte es, sachlich menschenrechtskonforme Lösungen zu erarbeiten.
