Berlin (epd). Vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verständnis für die Kommunen geäußert. Sie seien momentan „sehr, sehr stark belastet“, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf das Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch sagte die Ministerin, sie hoffe, „dass es eine Einigung im Sinne der Kommunen gibt“. Kommunen und Länder fordern vor dem Spitzentreffen in erster Linie mehr finanzielle Unterstützung vom Bund.
Faeser appellierte zudem an alle Beteiligten, auf den Ton in der Debatte über Flüchtlinge zu achten. Es sei im Moment für alle ein Thema, und man müsse es diskutieren. Dennoch müsse überlegt werden, wie die Kommunikation geführt werde. Die Ministerin stellte am Dienstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik politisch motivierter Kriminalität vor, die neben einem allgemeinen Anstieg für 2022 auch wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte verzeichnet.
Faeser zufolge gab es im vergangenen Jahr 1.420 Straftaten gegen Schutzsuchende, neun Prozent mehr als 2021. Die Zahl der Gewalttaten habe um 22 Prozent auf 278 zugenommen. In 120 Fällen wurden den Angaben zufolge Asylunterkünfte attackiert. Darauf müsse mit aller Härte reagiert werden, sagte Faeser. Es sei „in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind und bei uns Schutz gefunden haben“.
