Augsburg (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft dem Bund vor, die Länder mit den gestiegenen Asylbewerberzahlen finanziell im Stich zu lassen. Erhebungen der Bundesländer belegten, dass die vom Bund gewährten Gelder für 2022 und 2023 nur für einen Bruchteil der Kosten im Bereich Asyl und Integration ausreichten, sagte Herrmann vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Inzwischen sei der Bundesanteil sogar auf unter 20 Prozent gesunken. Es sei daher „absolut gerechtfertigt“, dass die Länder und Kommunen unisono mehr Geld fordern.
Das gelte „umso mehr, da der Bund die hohen Zugangszahlen im Bereich Asyl über falsche Anreize mitverursacht hat und bislang eine Entspannung der Situation nicht absehbar ist“, sagte der CSU-Politiker. Man müsse auch mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. „Diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen, notfalls durch Abschiebungen“, sagte Herrmann.
Bei der Steuerung der illegalen Zuwanderung brauche es „endlich konkrete Taten statt nur wohlklingender Worte“. Der Migrations-Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp sei jetzt ein viertel Jahr im Amt, „Ergebnisse gibt es leider keine“, sagte Herrmann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten.
