Berlin, Mainz (epd). Im Streit um die Kostenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme dringen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (beide SPD) auf eine Anpassung des Bundesanteils an die jeweilige Zahl der zu versorgenden Menschen. „Die finanzielle anteilige Beteiligung muss dynamisch sein, denn auch die Flüchtlingszahlen sind dynamisch“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Weil sagte am Montag im „heute journal“ des ZDF: „Wir müssen zu einem atmenden System kommen.“
Das Risiko steigender Zahlen dürfe nicht den Kommunen überlassen werden, argumentierte der SPD-Politiker und warf dem Bund vor, auf einer „Zahlengrundlage, die in vielerlei Hinsicht angreifbar ist“, höhere Zahlungen abzulehnen. Wenn die Zahl Asylsuchender sinken sollte, würden auch Länder und Bund weniger zahlen. „Aber wenn sie steigt, dann muss auch der Bund sich beteiligen, ebenso wie die Länder derzeit mit kräftigen Zuwachsraten dabei sind“, sagte Weil, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist: „Das ist der Grundsatz, um den es geht.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Seit der Fluchtbewegung 2015 trägt auch der Bund Kosten für die Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge, für die eigentlich Länder und Kommunen allein zuständig sind. Seitdem gibt es regelmäßig Streit über die genaue Kostenteilung. Für dieses Jahr hat der Bund pauschal 2,75 Milliarden Euro zugesagt. 1,25 Milliarden Euro soll es künftig dauerhaft jährlich geben.
Flüchtlinge aus der Ukraine machten 2022 den weit überwiegenden Anteil der Flüchtlinge aus. Allerdings steigt auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und Krisenregionen wieder an, für deren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Länder zahlen. 102.000 Erstanträge hat das Bundesamt für Migration von Januar bis Ende April dieses Jahres entgegengenommen, 78 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
