Berlin (epd). CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern am Mittwoch aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. „Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen. Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern“, sagte der Oppositionsführer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). „Eine spürbare Grenze bei der Zuwanderung nach Deutschland bedeutet aber keine Begrenzung der Menschlichkeit“, sagte Merz. Deutschland könne mehr in den Transit- und Herkunftsstaaten für die Menschen tun.
Der Kanzler kommt am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Länder und Kommunen drängen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf mehr Unterstützung.
Merz warnte zugleich vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. „Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte unterdessen höhere Zahlungen des Bundes kategorisch ab. „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Bund für die Versorgung von Geflüchteten bereits viele Milliarden beigesteuert hat“, sagte er „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Die Spielräume im Bundeshaushalt seien knapp bemessen, die Länderhaushalte erzielten hingegen mittlerweile sogar Überschüsse. „Daher sehe ich hier ganz besonders die Ministerpräsidenten in der Verantwortung“, sagte Dürr.
