Berlin (epd). Am sowjetischen Ehrenmal Berlin-Tiergarten dürfen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 78 Jahren keine russischen Fahnen und Symbole gezeigt werden. Ein entsprechendes Verbot der Berliner Polizei wurde am Montag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (OVG 1 S 42/23).
Gezeigt werden dürften weder sogenannte St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen, noch die Flagge der UdSSR, entschied das Gericht. Das OVG hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auf. Es verbleibe insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei, hieß es.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hatte die Polizei am Freitag das Zeigen russischer und ukrainischer Fahnen und Symbole an den drei sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide für Montag und Dienstag untersagt. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot gekippt. Im Falle der russischen Fahnen und Symbole hatte die Polizei Widerspruch beim OVG eingelegt.
Das OVG erklärte, die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu. Sie könnten im aktuellen Kontext als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden. Eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des Kriegsgeschehens in der Ukraine werde nicht möglich sein.
Am 8. Mai 1945 war in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterzeichnet worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gedachte am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev in der Neuen Wache in Berlin der Opfer des Zweiten Weltkrieges.
Der 8. Mai stehe für die Befreiung von der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur und das Ende des verbrecherischen, von Deutschland entfesselten Angriffskriegs in Europa. 78 Jahre später tobe wieder ein brutaler Krieg mitten in Europa. „Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung ins Mark erschüttert“, sagte der Regierende Bürgermeister. Niemals wieder dürfe sich Gewalt gegen die Freiheit durchsetzen.
Der 97-jährige Auschwitz-Überlebende und Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Marian Turski, sagte am Montag in Warschau, seine Dankbarkeit gegenüber denen, die ihn aus den deutschen Lagern befreit haben, werde ihn bis zum letzten Tag seines Lebens begleiten. Aber er könne nicht gleichgültig sein und schweigen, wenn heute die russische Armee einen Nachbarn überfällt und dessen Land annektiert. Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner sagte, die KZ-Überlebenden treffe der Ukraine-Krieg „ins Herz“ und stoße sie „ins Dunkel zurück“.
Mit mehr als 1.500 Einsatzkräften sichert die Berliner Polizei nach eigenen Angaben Gedenkveranstaltungen und -versammlungen in der Hauptstadt ab. An den sowjetischen Ehrenmalen treffen sich traditionell am 8. und 9. Mai Tausende Besucher, darunter viele aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Für Dienstag rechnet die Behörde mit mehr Besuchern, weil in den sowjetischen Nachfolgestaaten der 9. Mai als Tag des Sieges begangen wird.
