Berlin (epd). Vor dem Sondertreffen von Bund und Ländern zur Kostenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen hat die Bundesregierung an die Kompromissbereitschaft der Länder appelliert. Es bleibe eine gemeinsame Aufgabe, zu der Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam aufgerufen sind, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Gleichzeitig wies er Rufe nach mehr Geld durch den Bund zurück. Der Bund habe sich bereits massiv engagiert und es sei zudem ein Problem, das sich nicht allein mit Geld lösen lasse, sagte Hebestreit.
Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, der Bund habe sich in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich stärker auch finanziell in der Flüchtlingspolitik beteiligt. Er werde in diesem Jahr mehr als 15 Milliarden Euro in diesem Bereich ausgeben. Zudem trage der Bund 90 Prozent der Kosten, die für ukrainische Flüchtlinge anfallen.
Zu Forderungen der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge sagte Hebestreit, solch eine Pauschale hätten die Länder noch vor zwei Jahren abgelehnt. Daraufhin habe es Änderungen an anderen Stellen gegeben, erklärte Hebestreit und verwies unter anderem auf den höheren Anteil, den der Bund bei den Kosten der Unterkunft trägt. Wenn man jetzt zur Pauschalregelung zurückkehren wolle, müsste man anderes zurückdrehen, sagte er und ergänzte: „Als Königsweg kann ich es im Moment nicht erkennen.“ Die Regierungschefinnen und -chefs kommen am Mittwoch mit Scholz zum Sondertreffen zusammen.
